Probezeit: LAG Niedersachsen: Beschäftigung bei Zeitarbeitsfirma wird nicht...
Wer als Leiharbeitnehmer vom Betrieb übernommen wird, wird zunächst nicht gegen eine ordentliche Kündigung geschützt. Denn die Beschäftigungszeit bei der Zeitarbeitsfirma wird nicht auf die Probezeit...
View ArticleUrteil: KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht für rufschädigende Inhalte
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet nicht ohne Weiteres für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und zugleich rufschädigenden Inhalte. Dies hat jetzt das Kammergericht Berlin entschieden...
View ArticleEU-Lieferungen: Verschärfte Nachweispflichten für EU-Lieferungen ab 1. Januar...
Ab dem 1. Januar 2014 werden die Nachweispflichten für Lieferungen ins EU-Ausland verschärft. Unternehmer müssen dann nachweisen können, dass die gelieferten Waren tatsächlich an ihrem Bestimmungsort...
View ArticleReiseabrechnung: Immer wieder ein Reizthema: Spesenabrechnungen
Wer kennt es nicht aus der betrieblichen Praxis, dass bei Arbeitnehmern, die häufig dienstlich unterwegs sind, Spesenabrechnungen fehlerhaft sind oder auch das Spesenabrechnungen an Mitarbeiter oder...
View ArticleElternzeit: Berechnung einer Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung...
Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kommt es grundsätzlich auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers an. Die Betriebspartner haben hier aber einen gewissen...
View ArticleArbeitsrecht: Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?
Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das...
View ArticleMindestlohn: Haftungsfalle für alle Unternehmer ab 01.01.2015
Unternehmen sind mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vom 1. Januar einer weiteren scharfen Haftung ausgesetzt: Sie sind auch dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingesetzten...
View ArticleErbschaftsteuer: Gravierende Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer geplant
Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) an der übermäßigen Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat das Bundesfinanzministerium Eckpunkte einer...
View ArticleRecht und Steuern: Gläubigerschutz in der Insolvenz
„Wo Du Deinen Glauben verloren hast, da musst Du ihn suchen!“ Mit diesem Satz erklärte Herr Prof. Dr. H. Hübner meinen Kommilitonen und mir in der Schuldrechtsvorlesung das Vertragsrecht nach dem...
View ArticleArbeitsrecht 2016: Smartphone und WhatsApp am Arbeitsplatz – erlaubt oder...
Die private Nutzung von Smartphones und insbesondere von SMS und WhatsApp am Arbeitsplatz ist immer wieder Gegenstand arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen.
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