Urlaubsrechtsprechung: Elternzeit und Urlaubsanspruch: Kürzung zulässig?
Die Urlaubsrechtsprechung ist in Bewegung. Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich in diesem Jahr mit vielen Urlaubsfragen zu befassen, nicht zuletzt wegen den erheblichen Auswirkungen der...
View ArticleLeitender Angestellte: Ist jede Führungskraft auch Leitender Angestellter?
Für leitende Angestellte gelten arbeitsrechtliche Besonderheiten. So kann z.B. leitenden Angestellten erleichtert gekündigt werden und auch der Betriebsrat ist für leitende Angestellte nicht zuständig....
View ArticleFreistellung: Urlaubsgewährung bei Freistellung des Arbeitnehmers: Welcher...
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer für die Praxis sehr bedeutsamen Frage zu befassen: Welcher Urlaub verbraucht sich, wenn ein Mitarbeiter im Falle einer...
View ArticleSchulung: Burn-out-Schulung für Betriebsratsmitglieder notwendig?
Betriebsratsmitglieder haben nach § 37 Abs. 6 BetrVG das Recht auf Schulung. Voraussetzung ist, dass Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Das...
View ArticleDiskriminierung: Altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer im TVöD:...
Der gesetzliche Mindesturlaub ist in § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mit 20 Tagen in einer 5-Tage-Woche geregelt. Darüber hinaus steht es Tarifvertrags- oder Arbeitsvertragsparteien zu, zugunsten der...
View ArticleBetriebliches Eingliederungsmanagement:: Hamburger Modell jetzt immer...
Bei vielen Arbeitgebern herrscht die Vorstellung, das Modell der stufenweisen Wiedereingliederung (so genanntes Hamburger Modell) sei nicht zwingend; hierüber könne frei entschieden werden. Dies ist...
View ArticleBeschluss: Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei...
Die Arbeitsbefreiung von Betriebsratsmitgliedern und die konkreten Voraussetzungen sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits seit vielen Jahren geklärt. Der zuständige 7. Senat hatte...
View ArticleUrlaubsanspruch: Neue Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter...
Mit der aktuellen Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit hatten wir uns in den vergangenen Monaten regelmäßig befasst. Immer wieder kommt es zu neuen Urteilen und...
View ArticleVideoüberwachung: Verdeckte Videoüberwachung: Beweisverwertungsverbot im...
Gerade im Einzelhandel oder auch in der Gastronomie kommt es oftmals zu Kassenfehlbeständen oder Inventurdifferenzen. Der Verdacht richtet sich hier in vielen Fällen konkret gegen bestimmte...
View ArticleÜberstunden: Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?
Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte...
View ArticleHaftung: GmbH: Unternehmenszweck vs. Geschäftsführer-Haftung
Nach dem gesetzlichen Leitbild hat der Geschäftsführer in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er seine Pflichten, so hat er persönlich...
View ArticleProbezeit: LAG Niedersachsen: Beschäftigung bei Zeitarbeitsfirma wird nicht...
Wer als Leiharbeitnehmer vom Betrieb übernommen wird, wird zunächst nicht gegen eine ordentliche Kündigung geschützt. Denn die Beschäftigungszeit bei der Zeitarbeitsfirma wird nicht auf die Probezeit...
View ArticleUrteil: KG Berlin: Bewertungsportal haftet nicht für rufschädigende Inhalte
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet nicht ohne Weiteres für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und zugleich rufschädigenden Inhalte. Dies hat jetzt das Kammergericht Berlin entschieden...
View ArticleEU-Lieferungen: Verschärfte Nachweispflichten für EU-Lieferungen ab 1. Januar...
Ab dem 1. Januar 2014 werden die Nachweispflichten für Lieferungen ins EU-Ausland verschärft. Unternehmer müssen dann nachweisen können, dass die gelieferten Waren tatsächlich an ihrem Bestimmungsort...
View ArticleReiseabrechnung: Immer wieder ein Reizthema: Spesenabrechnungen
Wer kennt es nicht aus der betrieblichen Praxis, dass bei Arbeitnehmern, die häufig dienstlich unterwegs sind, Spesenabrechnungen fehlerhaft sind oder auch das Spesenabrechnungen an Mitarbeiter oder...
View ArticleElternzeit: Berechnung einer Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung...
Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kommt es grundsätzlich auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers an. Die Betriebspartner haben hier aber einen gewissen...
View ArticleArbeitsrecht: Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?
Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das...
View ArticleMindestlohn: Haftungsfalle für alle Unternehmer ab 01.01.2015
Unternehmen sind mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vom 1. Januar einer weiteren scharfen Haftung ausgesetzt: Sie sind auch dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingesetzten...
View ArticleArbeitsrecht: Smartphone und WhatsApp am Arbeitsplatz – erlaubt oder...
Die private Nutzung von Smartphones und insbesondere von SMS und WhatsApp am Arbeitsplatz ist immer wieder Gegenstand arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen.
View ArticleErbschaftsteuer: Gravierende Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer geplant
Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) an der übermäßigen Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat das Bundesfinanzministerium Eckpunkte einer...
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